Germany: Piraten fordern Änderung der Vergabepraxis von Berliner Lotto-Geldern – Lotto News

Germany: Piraten fordern Änderung der Vergabepraxis von Berliner Lotto-Geldern – Lotto News

Ein großer Teil der Einnahmen aus dem Lottospiel wird an gemeinnützige Zwecke verteilt. In Berlin profitieren auch Stiftungen, die den Parteien nahe stehen. Sie erhalten allerdings nur einen kleinen Bruchteil des Geldes. Den Piraten ist das immer noch zu viel.

Die parteinahen Stiftungen haben seit 2006 mehr als 27 Millionen Euro von der Lottostiftung Berlin bekommen. Das geht aus einer Antwort der Senatsfinanzverwaltung auf eine Anfrage der Piraten-Fraktion hervor. Jährlich verteilt die Lottostiftung 2,5 Millionen Euro an die Stiftungen, die den etablierten Parteien nahe stehen. Das entspricht etwa fünf Prozent der Gesamtsumme von zuletzt 51 Millionen Euro im Jahr, die für gemeinnützige Zwecke verteilt wurde. Das ZDF-Magazin «Frontal 21» und die «Wirtschaftswoche» hatten zuerst darüber berichteten. Die Piraten kritisierten, dass Vertreter der politischen Parteien selbst für die Vergabe der Lotto-Millionen zuständig sind.

Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung erhielt zwischen 2006 und 2016 knapp 9,5 Millionen Euro. An die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung gingen 7,6 Millionen Euro, an das Bildungswerk der Heinrich-Böll-Stiftung (Grüne) 3,9 Millionen Euro. Die Helle Panke e.V. Rosa-Luxemburg-Stiftung (Linke) bekam 4,6 Millionen Euro, die Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) 1,9 Millionen. Auf einzelne Jahre gerechnet erhielten die Stiftungen zwischen 125.000 und 875.000 Euro.

Piraten fordern offenen Wettbewerb um Lotto-Mittel

Das Geld wird vom Stiftungsrat der Deutschen Klassenlotterie Berlin vergeben. In dem Gremium sitzen unter anderem Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD), Sozialsenator Mario Czaja (CDU) und andere Politiker. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Piraten-Fraktion, Heiko Herberg, forderte den Berichten zufolge eine Änderung der Vergabepraxis: «Die Stiftungen müssen sich in einem offenen Wettbewerb der Konkurrenz um die Lottomittel stellen und mit ihren Projekten überzeugen, nicht mit ihrer Parteinähe.» Die Piratenpartei selbst hat keine ihr nahestehende politische Stiftung. In manchen anderen Bundesländern erhalten die parteinahen Stiftungen kein Lotto-Geld.

2015 hatte die Lottostiftung Berlin insgesamt 51,6 Millionen Euro für 111 gemeinnützige Projekte verteilt. Sechs Millionen Euro flossen an die allgemeine Jugendarbeit. Gefördert wurden auch das Schlosspark- und das Renaissancetheater oder Ausstellungen der Charité und der Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten. Geld gab es weiter für Integrations-Initiativen und Kulturfeste und -projekte.

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